AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der VIN GmbH, FN 562095k samt

Widerrufsbelehrung

für den Online Shop unter unter www.cleen-dental.com (gültig ab 01.01.2023)

Geltungsbereich
1. Unsere vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten – sofern nicht ausdrücklich abweichendes schriftlich vereinbart wurde – bis zur Bekanntgabe neuer Allgemeiner Geschäftsbedingungen für sämtliche (auch zukünftige) Vertragsabschlüsse mit unseren Kunden, auch wenn bei zukünftigen Vertragsabschlüssen nicht erneut auf sie Bezug genommen wird. Unsere Kunden anerkennen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich als Vertragsbestandteil an.
  Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der VIN GmbH, FN 562095k, nachfolgend „Verkäuferin“ genannt, gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der Verkäuferin hinsichtlich der im Online Shop der Verkäuferin unter www.cleen-dental.com dargestellten Produkte im Fernabsatzweg abschließt.
2. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Klauseln unserer Kunden wird explizit widersprochen. Diese sind ausnahmslos nur gültig, wenn und insoweit sie im Einzelfall von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Vertragserfüllungshandlungen gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB`s abweichenden Vertragsbedingungen.
3. Von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Abreden vor Vertragsabschluss sowie Änderungen bzw Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Gültigkeit ausnahmslos der Schriftform. Dies gilt auch für eine etwaige Aufhebung dieser Klausel.
Vertragspartner
1. Die Verträge/Kaufverträge kommen mit der VIN GmbH, FN 562095k, Peraustraße 19, 9500 Villach, Österreich, zustande. Das Leistungsangebot der VIN GmbH, FN 562095k umfasst sämtliche im Online Shop unter unter www.cleen-dental.com dargestellten Produkte.
2. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmen, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann bzw vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür dient (Gründungsgeschäfte). Juristische Personen des Privatrechtes, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unterliegen ebenso dem Verbraucherbegriff. Dagegen ist ein Unternehmen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Datenschutzerklärung
1. Die VIN GmbH, FN 562095k verwendet die von dem Kunden mitgeteilten Daten (Name, Geschlecht, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, IP-Adresse, Zeit der Nutzung und Geodaten) ausschließlich zum entsprechenden Zweck und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen; eine weitergehende Nutzung erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden. Der Nutzung der Daten kann von Kundenseite jederzeit widersprochen werden.
2. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass die Verkäuferin die zu Punkt 3.1. bezeichneten personenbezogenen Daten des Kunden zum Zwecke der Bereitstellung des Zuganges zu den vertragsgegenständlichen Services (Nutzung der Web-Site unter www.cleen-dental.com und insbesondere des Online Shops zum Erwerb der Produkte) zur Kommunikation mit dem Kunden (allfällige Übersendung eines Newsletters), zur Analyse des Nutzungsverhaltens und zur Bearbeitung seiner Bestellung verarbeitet. Zum Zwecke der Vertragserfüllung, nämlich die Auslieferung, werden die personenbezogenen Daten des Kunden an den Spediteur bzw die Lieferfirma weitergeleitet, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Der Spediteur ist ebenfalls verpflichtet, die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechtes zu verwenden.
3. Der Kunde kann seine datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Erklärung gegenüber der VIN GmbH, FN 562095k, Peraustraße 19, 9500 Villach, widerrufen. Dadurch wird die weitere Verwendung der Daten zu anderen als zur Vertragserfüllung notwendigen Zwecke unzulässig. Für den Fall einer Einwilligung kann der Kunde die gespeicherten Daten jederzeit abfragen, ändern oder löschen lassen und seine Einwilligung jederzeit widerrufen.
4. Diese Datenschutzerklärung ist jederzeit auf der Website der VIN GmbH, FN 562095k, einsehbar und abrufbar.
Angebot und Vertragsabschluss
1. Die im Online Shop der Verkäuferin unter unter www.cleen- dental.com enthaltenen Produktdarstellungen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens der Verkäuferin dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an Kunden, ein rechtlich verbindliches Kaufangebot abzugeben. Die Verkäuferin wird den Zugang von Bestellungen eines Kunden unverzüglich im elektronischen Weg bestätigen. Der Kaufvertrag kommt nach Bestätigung des Zugangs der Bestellung durch die erfolgte Kaufpreiszahlung des Kunden rechtsverbindlich zustande.
2. Die Verkäuferin weist darauf hin, dass die im Online Shop unter unter www.cleen-dental.com abgebildeten Produktbilder geringfügig von der tatsächlichen Aufmachung der Produkte abweichen können (Symbolbilder).
3. Der Kunde kann das Kaufangebot schriftlich über das im Online Shop der Verkäuferin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Durch Anklicken der gewählten Produktkategorie gelangt der Kunde zur Darstellung der einzelnen – der jeweiligen Kategorie zugeordneten – Produkte. Die Produktauswahl selbst erfolgt durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ beim jeweils gewünschten Produkt. Der Kunde kann sodann durch anklicken des Buttons „Einkauf fortsetzen“ seinen Einkauf bzw durch Anklicken des Buttons „zur Kasse“ den Bestellvorgang fortsetzen. Durch Anklicken des Warenkorbsymbols in der rechten oberen Ecke der Bestellseite kann der Kunde jederzeit bis zum Absenden der Bestellung seine Produktauswahl aufrufen und alle oder einzelne der ausgewählten Produkte löschen bzw deren Anzahl ändern.
  Nach Eingabe der Rechnungs- und Lieferdaten (Adresse), Auswahl der gewünschten Zahlungsmodalitäten gemäß Z 5.2. sowie Erklärung, die gegenständlichen AGB`s zu akzeptieren sowie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen zu haben, gelangt der Kunde zu einer Bestellübersicht. Der Kunde kann hier nochmals die Anzahl der Produkte ändern oder einzelne ausgewählte Produkte aus dem Warenkorb entfernen. Im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot im Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster benachrichtigt.
4. Die Bestelldaten werden von der Verkäuferin zeitlich befristet (6 Monate) gespeichert und können vom Kunden innerhalb dieser Frist bei der Verkäuferin angefordert werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit unter unter www.cleen- dental.com abrufbar.
5. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahmen finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E- Mail Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern dafür Sorge zu tragen, dass die von der Verkäuferin versandten Mails zugestellt werden können.
6. Der Kunde kann ein rechtlich verbindliches Angebot ohne Verwendung des Online Shops schriftlich per E-Mail unter unter ww.cleen-dental.com abgeben. Die Annahme der Bestellung durch die Verkäuferin erfolgt diesfalls durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung binnen 3 Werktagen ab Eingang der Bestellung. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde nicht mehr an sein Kaufanbot gebunden.
7. Kann die Verkäuferin die Bestellung nicht ausführen, weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder nimmt sie das Angebot des Kunden nicht an, so teilt sie dies dem Kunden unverzüglich, längstens binnen 3 Werktagen ab Eingang der Bestellung, mit. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – auch hinsichtlich einzelner nicht zusammengehöriger Produkte – ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
8. Der Kunde hat sicherzustellen, dass eine allfällige von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern dafür Sorge zu tragen, dass die von der Verkäuferin versandten E-Mails zugestellt werden können.
Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die im Online Shop angeführten Verkaufspreise beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der österreichischen gesetzlichen Umsatzsteuer, verstehen sich jedoch zuzüglich einer allfälligen Versandkostenpauschale. Maßgeblich für die Rechnungslegung sind die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
2. Die gewährten Zahlungsarten (PayPal, Kreditkarte, Überweisung) können jeweils unter dem Menüpunkt „Zahlungsmöglichkeiten“ eingesehen werden. Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Zahlung per PayPal“, erfolgt eine Abtretung der Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg (PayPal) die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden in diesem Fall an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie gegebenenfalls Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw Score-Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklärt der Kunde sich mit der Übermittlung der Daten an Paypal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen einverstanden. Detaillierte Informationen hiezu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen von PayPal zu entnehmen.
3. Der Kaufpreis ist – sofern nicht schriftlich Abweichendes vereinbart wurde – sofort nach Bestätigung des Zugangs der Bestellung bzw Auftragsbestätigung durch die Verkäuferin gemäß Z 4.1. zur Zahlung fällig. Der Versand der Ware erfolgt unabhängig von der gewählten Zahlungsart erst nach dem Zahlungseingang.
4. Bei Zahlungsverzug eines Kunden werden – unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug – Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.A. sowie Zinseszinsen in der gesetzlichen Höhe verrechnet. Darüber hinaus ist der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug verpflichtet, der Verkäuferin jeden weiteren darüber hinausgehenden tatsächlichen Schaden, insbesondere auch den Schaden der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten der Verkäuferin anfallen, zu ersetzen, sowie sämtliche von ihr aufgewendeten, zur zweckentsprechenden Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von eingesetzten Inkassobüros, zu refundieren.
5. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit einer eigenen Forderung gegenüber der Verkäuferin nur dann berechtigt, wenn eine Zahlungsunfähigkeit der Verkäuferin vorliegt oder die Forderung des Kunden in einem rechtlichen Zusammenhang mit ihrer Verbindlichkeit steht oder die Forderung des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt wurde.
6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
  Die Verrechnung erfolgt in Euro.
Liefer- und Versandbedingungen/Ge- fahrenübergang/Annahmeverzug
1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege nach Wahl der Verkäuferin durch die Österreichische Post AG oder den Paketzustelldienst Hermes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung vorliegt. Bei der Abwicklung von Onlinebestellungen ist die vom Kunden in der Bestellabwicklung hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
2. Die Lieferzeit beträgt 5 – 7 Werktage ab Zahlungseingang. Sollte ein Artikel nicht auf Lager oder nicht sofort lieferbar sein und sich die Lieferzeit dadurch entsprechend verlängern, wird der Kunde auf der Produktseite darauf hingewiesen.
3. Die Übersendung der Ware erfolgt auf Gefahr der Verkäuferin, dh die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht in diesem Fall erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen, Dritten abgeliefert wird.
4. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich oder verweigert dieser die Annahme, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an die Verkäuferin zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose An- und Ablieferung sowie eine angemessene Lagergebühr zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellversuch nicht zu vertreten hat.
5. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, trägt er die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlusts oder der Beschädigung bzw. Verschlechterung der Ware.
6. Bei Annahmeverzug des Kunden ist die Verkäuferin berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Trifft den Kunden ein Verschulden am Annahmeverzug hat er der Verkäuferin den ihr durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei Vertragsrücktritt durch die Verkäuferin wird ein bereits überwiesener Kaufpreis abzüglich der Transportkosten sowie allfälliger der Verkäuferin zustehender Schadenersatzbeträge rücküberwiesen.
Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum der Verkäuferin. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.
2. Gerät der Kunde mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so ist die Verkäuferin berechtigt, Rückgabe der Ware bis zur vollständigen Befriedigung zu verlangen.
3. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer die Verkäuferin erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
4. Macht die Verkäuferin von ihrem Eigentumsvorbehalt Gebrauch und nimmt sie die Ware zurück, erfolgt die Gutschrift für die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommene Ware unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer sowie dem Verschleiß angemessenen Preisreduktion. Der Rücktransport der Ware an die Verkäuferin erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Gewährleistung und Schadenersatz
1. Hinsichtlich der Gewährleistung geltend die gesetzlichen Bestimmungen, soweit gegenständlich nichts Abweichendes vereinbart worden ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache, sofern der Kunde Verbraucher (Konsument) ist.
  Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache. Bei Annahmeverzug des Kunden beginnt die Frist mit dem ersten erfolglosen Zustellversuch zu laufen. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Lagerung.
2. Der Kunde wird gebeten, die angelieferten Waren für den Fall offensichtlicher Transportschäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und hievon die Verkäuferin in Kenntnis zu setzen bzw bei nicht offensichtlichen Transportschäden die Verkäuferin umgehend nach Entdeckung des Mangels zu informieren, damit diese den Schaden bei der Versicherung geltend machen kann. Kommt der Kunde dieser Obliegenheit nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen Mängelansprüche.
3. Ist dies nach Erfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an die Verkäuferin auf deren Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Waren hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
  Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Schadenersatzbestimmungen gemäß den §§ 1295 ff ABGB.
Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung
1. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne, dass hiefür Kosten anerlaufen, den Vertragsabschluss zu widerrufen.
  Diese Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie (der Kunde) oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die zuvor bestellten Waren in Besitz genommen haben bzw hat.
2. Um Ihr Widerrufsrecht wirksam auszuüben, müssen sie uns der
  VIN GmbH FN 562095k
  Peraustraße 19 A-9500 Villach
  Tel.: +43 (0) 660 95 00 051
  E-Mail: hello@cleen-dental.com
  mittels einer eindeutigen Erklärung (zB mittels eines mit der Post versandten Briefs, eines Telefax oder eines E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
  Hiefür kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, deren Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  
  Folgen des Widerrufs
  Für den Fall des Vertragswiderrufs verpflichten wir uns dazu, alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag an Sie zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des gegenständlichen Vertragsabschlusses bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung gesonderte Entgelte berechnet. Die Rückzahlung kann von uns verweigert werden, bis die Waren wieder zurückerhalten wurden oder bis der Nachweis erbracht wurde, dass die Waren zurückgesandt wurden.
  Sie verpflichtet sich, für den Fall des Vertragswiderrufs dazu, die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem wir über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet wurden, an uns zurückzusenden oder diese zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesendet wurden. Die anfallenden Kosten der Rücksendung der Waren tragen Sie. Sollten die Waren unfrei zurückgesendet werden, behalten wir uns vor und sind berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw in Rechnung zu stellen, der den angefallenen und uns verrechneten Lieferkosten/Rücksendekosten entspricht.
  Sie verpflichten sich dazu, für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3. Kein Rücktritts- oder Widerrufsrecht besteht bei Verträgen über Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4. Wir empfehlen, für den Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts bzw des Widerrufsrechts, Beschädigungen und Verunreinigung der Waren zu vermeiden. Empfohlen wird weiters, die Ware möglichst in deren Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurückzusenden. Sofern die Originalverpackung nicht mehr vorhanden ist, verpflichten Sie sich dazu, eine geeignete Verpackung zu verwenden und so für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen. Der Verlust, die Abnützung, die Beschädigung oder Verunreinigung der Verpackung kann eine Wertersatzpflicht auslösen, insoweit damit ein Wertverlust der Ware verbunden ist, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umfang mit ihr zurückzuführen ist.
Haftungsbeschränkung
1. Die VIN GmbH haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.
2. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.
3. Die Haftungsbegrenzungen der Punkt 10.1 und 10.2 gelten sinngemäß auch zu Gunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der VIN GmbH.<
4. Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Online Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europla.eu/consumsers/odr eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) bereit. Die OS-Plattform soll Verbrauchern als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die VIN GmbH präferiert die direkte Abklärung ihrer Anliegen und nimmt nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Die Verkäuferin ersucht im gegebenen Fall um Kontaktaufnahme bzw Darlegung von Beschwerden unter der E-Mail-Adresse: (….).

Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Sonstiges
1. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen der Verkäuferin und dem Kunden aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich Streitigkeiten über das Zustande kommen und/oder die Gültigkeit des Vertrages, gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort ist der Sitz der VIN GmbH, sofern der Kunde Kaufmann ist.
3. Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Gericht zuständigen in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt, sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt.
Sonstiges
- Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Dies gilt nicht, wenn die unwirksame Bestimmung eine der Hauptleistungspflichten regelt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Aus dem Umstand, dass die Verkäuferin einzelne oder alle der ihr zustehenden Rechte nicht ausübt, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.